Tja, da hat es mal ganze zwei Tage gedauert und schon geht es weiter mit dem CDU-Programm für den unmündigen Erwachsenen nach dem Motto "Sperren, Verbieten, Kontrollieren". Ja sind wir denn im Kindergarten ??? So so so, jetzt wird also das Sperren erweitert auf "Urheberrecht"... und auch mal wieder schön rechtsstaatfrei. Gewaltenteilung? Unschuldsvermutung? Rechtsstaatliches Verfahren? Beweise? Alles altmodisches Zeugs, braucht doch kein Mensch, denkt sich die CDU. So geht das nicht.Politik darf kein rechtsstaatsfreier Raum sein!
Aus dem Entwurf des CDU-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2009 (Stand: 20.6.2009), Seite 55:
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.
Tja, liebe CDU, und nun? Wie wäre es mit Wikileaks verbieten? Oder aber mindestens zensieren? Bundesrepublik Iran. Cool.
Quelle: CDU-Programm auf Wikileaks
PDF-Dokument: Wikileaks.to (Jetzt muss man schon in Togo hosten)
Bildquelle: heise.de/ Plakat auf der Berliner Demonstration gegen das "Zugangserschwerungsgesetz"
